Verabschiedung des Haushaltes 2021 der Gemeinde Schlierbach: Alle Anträge der CDU-Gemeinderatsfraktion zu den Haushaltsberatungen fanden Zustimmung

Bereits im laufenden, aber voraussichtlich auch in den kommenden Haushaltsjahren werden wir dies bei unseren Kommunalfinanzen spüren. Vor diesem Hintergrund war die Beratung des Haushaltsentwurfs der Verwaltung für das Jahr 2021 kein leichtes Unterfangen. Aus Sicht der CDU-Gemeinderatsfraktion war es deshalb wichtig, dass nur begonnene oder nicht aufzuschiebende Aufgaben in diesem Jahr umgesetzt werden, weshalb wir mit unseren Anträgen das Ziel verfolgt haben: Das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen, um uns möglichst auch zukünftig finanzielle Spielräume ohne Steuererhöhungen zu erhalten.

Unsere nachfolgend aufgeführten Anträge zu einzelnen Haushaltspositionen fanden dabei die Zustimmung im Gemeinderat:

1. Im Bereich des Rathauses werden Planungskosten und in der Folge Baukosten für den Umbau des Bürgerbüros / Notariats / Untergeschosses des Rathauses von insgesamt 90.000 Euro um ein Jahr geschoben, da angesichts der Zurückstellung der Sanierung des Gruppenraumes im Gebrüder-Weiler-Kindergarten diese Umbaumaßnahmen im Rathaus für uns aktuell ein falsches Signal darstellen. Gleiches gilt für die Beschaffung der Sitzgruppe im Rathaus in Höhe von 5.000 Euro.

2. Beim Bauhof wurden ebenfalls die Beschaffung eines Carports (5.500 Euro) und einer Drottschaufel (7.000 Euro) zurückgestellt, da diese Bedarfe zunächst im Ausschuss nochmals geprüft werden sollen. Gleiches gilt für zahlreiche, weitere Beschaffungen (u. a. diverse Fahrzeuge).

3. Die ebenfalls beim Bauhof veranschlagte Stilllegung des Waschplatzes wurde bereits antragsgemäß im Verwaltungsausschuss beraten und abschließend beschlossen.

4. Das bei der Feuerwehr veranschlagte Digitalisierungskonzept in Höhe von 10.000 Euro soll antragsgemäß zusammen mit dem Feuerwehrbedarfsplan sowie der anstehenden Änderung der Feuerwehrsatzung im Verwaltungsausschuss beraten werden. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, der Feuerwehr durch aufeinander abgestimmte Beschaffungen auch weiterhin optimale Arbeitsbedingungen vor Ort zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger bieten zu können.

5. Bei der Grundschule und der Gemeinschaftsschule sind diverse Beschaffungen (Drucker und Möbel) im Wert von über 30.000 Euro enthalten. Antragsgemäß werden diese Beschaffungen vor einer Beauftragung nochmals im Verwaltungsausschuss beraten.

6. Für den Farrenstall sind u. a. 1.000 Euro für die Umsetzung von WLAN eingeplant. Entsprechend unserem Antrag wird dieses Thema in das nächste Jahr geschoben und soll dann bei der Planung der Gesamtsanierung des Bürgerhauses berücksichtigt werden, um hier eine Lösung für das Gesamtgebäude aus einem Guss zu verwirklichen.

7. Beim Kinderhaus Dorfwiesen wurden seitens der Verwaltung Finanzmittel in Höhe von 1 Million Euro im Jahr 2022 für eine Erweiterung eingestellt. Antragsgemäß soll vor Bereitstellung dieser Mittel eine frühzeitige Vorlage einer Bedarfsanalyse im Verwaltungsausschuss, die insbesondere neben dem Betreuungsbedarf auch die Finanzbedarfe/Folgekosten für diesen Neubau in der Zukunft berücksichtigt, beraten werden.

8. Beim Betrieb der Sporthalle Bergreute wurden für die Umrüstung der Soundanlage 5.000 Euro eingestellt. Auch hier wurde unserem Antrag zur Verschiebung der Maßnahme – auch im Hinblick auf die aktuelle Auslastung der Sporthalle in Corona-Zeiten – zugestimmt.

9. Im Bereich der Kläranlage wurden 3.000 Euro für die Beschaffung von Maschinen und eines Tanks für die Phosphatfällung eingestellt. Beide Themen wurden bereits im Verwaltungsausschuss mit dem Ergebnis beraten, dass die Maschinen in 2021 nicht beschafft werden und der Tank für die Phosphatlagerung nochmals im technischen Ausschuss vor einer Beschaffung beraten wird.

10. Im Bereich des Sees waren 10.000 Euro für die Neupflanzung einer Hecke eingeplant. Nach entsprechender Beratung im Verwaltungs- sowie im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss kann dieser Ansatz vermutlich deutlich reduziert werden.

Ebenfalls wurde unseren nachfolgenden, weiteren Anträgen im Gemeinderat zugestimmt:

1. Kinderbetreuung & Schule, weitere Digitalisierungsmaßnahmen
Unserem Antrag darzustellen, welche Investitionen in der Schule im Bereich der Digitalisierung bereits getätigt wurden, welche Maßnahmen im Jahr 2021 geplant sind sowie welche ggf. erforderlichen Digitalisierungsmaßnahmen mit entsprechenden Kostenansätzen aus Sicht der Schulen bzw. der Verwaltung für eine optimale digitale Ausstattung der Schulen zukünftig notwendig sind, wurde zugestimmt.

2. Grundschule und Streuobstanbau
Unsere Gemarkung in Schlierbach ist vom Streuobstanbau geprägt. Der Verein Schwäbisches Streuobstparadies bietet Schülerinnen und Schülern Unterricht zum Streuobstanbau in Grundschulklassen an. Unserem Antrag, dieses Thema mit der Schulleitung zu besprechen, um das Thema Streuobstanbau möglichst auch im Unterricht in der Schlierbacher Grundschule zu verankern, wurde entsprochen.

3. Wohnen
Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum bleibt für uns weiter ganz oben auf der politischen Agenda. Bauen und Mieten muss für unsere Bürgerschaft weiterhin möglich sein. Neben der Schließung von Baulücken wird die bessere Nutzung von bestehendem, nichtgenutztem Wohnraum eine zentrale Voraussetzung sein, um künftig überhaupt noch neue Baugebiete insbesondere von der Region Stuttgart genehmigt zu bekommen. Unserem Antrag zur Erstellung eines Konzepts unter Einbeziehung der Hochschule Nürtingen-Geislingen mittels dessen die leerstehenden Wohnungen in der Gemeinde erfasst werden (Kataster) wurde daher im Gemeinderat ebenfalls zugestimmt.

4. Parkierungskonzept zur Verkehrsoptimierung in der Gemeinde
Die Befahrbarkeit unserer Hauptverkehrsstraßen mit größeren Fahrzeugen, wie Bussen, LKWs oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen wird zunehmend durch parkende Fahrzeuge erschwert. Auch das Thema „Sicheres Radfahren im Alltag“ gilt es zu berücksichtigen. Aus diesem Grund haben wir die Erstellung eines Parkierungskonzepts entlang der Hauptverkehrsachsen und innerörtlichen Verbindungsstraßen als Grundlage für entsprechende Beratungen bei Verkehrsschauen beantragt. Auch soll durch den Gemeindevollzugsdienst der ruhende Verkehr stärker kontrolliert werden. Beiden Anträgen wurde nun im Gemeinderat zugestimmt.

5. Prüfauftrag zur Einrichtung eines Fußwegs entlang der Bünzwanger Straße
Für den Haushalt 2021 haben wir die Prüfung der Herstellung eines Fußwegs entlang der K1419 von der Einmündung L1152 bis zum Gewann Guter Mann beantragt. Diesem Antrag wurde nun durch den Gemeinderat zugestimmt. Zudem fanden bereits erste Beratungen zur Umsetzung des Weges im Ausschuss statt.

6. Belästigung durch Hundekot
In den zurückliegenden Wochen und Monaten wurden wir mehrfach aus der Bürgerschaft im Hinblick auf die Hinterlassenschaften am Wegesrand angesprochen. Wir hatten deshalb beantragt, vermehrt im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage der Gemeinde auf die Thematik nicht beseitigter „Hundehaufen“ aufmerksam zu machen. Zudem haben wir den Antrag gestellt, die Hauptwanderwege durch den Gemeindevollzugsdienst zu bestreifen und entsprechendes Fehlverhalten monetär zu reglementieren. Beiden Anträgen wurde im Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

7. Prüfauftrag zur Erstellung eines Gemeinschaftsschuppens „Streuobstbau“
Die CDU-Fraktion hat die Erstellung eines Gemeinschaftsschuppens (Unterbringung von Fahrzeugen und Gerätschaften) zur Unterstützung des Streuobstwiesenbaus beantragt. Auch diesem Antrag wurde im Gemeinderat zugestimmt.

8. Straßen und Verkehrswege
Die kapitalträchtigste Infrastruktur in unserer Gemeinde stellen unsere Straßen und Verkehrswege dar. Aus diesem Grund wurde von uns eine Bestandsermittlung zum Zustand des kommunalen Straßen- und Wegenetzes (Priorisierungsliste) inklusive einer Grobkostenschätzung zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den kommenden 5 Jahren beantragt. Auch dieses Anliegen fand breite Zustimmung im Gremium.

Die zurückliegenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2021 haben gezeigt, dass die CDU-Fraktion im Schlierbacher Gemeinderat mit ihrem Kurs Haushaltsansätze bei Maßnahmen, die noch nicht begonnen wurden oder eine Verschiebung möglich war und ist, richtig liegt. Auch zukünftig werden wir angesichts der auf uns finanzwirtschaftlich zukommenden Herausforderungen stets wirtschaftlich und sparsam handeln. Dies wird sicherlich nicht immer leicht werden, da es weiterhin genügend Begehrlichkeiten geben wird!

Für die faire Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2021 danken wir der Gemeindeverwaltung sowie der FUW-Fraktion.

Sollten Sie fragen zu den Haushaltberatungen haben können Sie gerne auf uns zukommen. Weitere Informationen zu unserer Arbeit im Gemeinderat finden Sie auch auf unserer Homepage www.cdu-schlierbach.de.

Für das kommende Osterfest, das nunmehr zweite Ostern unter Pandemiebedingungen, wünschen wir Ihnen im engen Kreise Ihrer Familien schöne Osterfeiertage, die notwendige Gelassenheit, um die Gelegenheit zu finden, inne zu halten und Kraft für diese kommenden Wochen und Monate zu sammeln.

Zudem wünschen wir Ihnen: Bleiben Sie gesund!

Mario De Rosa, Marco Höfle, Silke Kolbus, Peter Rapp, Kurt Moll, Klaus Buchele, Marco Emmert